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Kinderpornos im Netz sollen ab 2009 geblockt werden
Bilder und Filme werden immer gewalttätiger, die gezeigten Kinder immer jünger: Die Familienministerin will der Kinderpornografie im Internet nun einen Riegel vorschieben.
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Minister will junge, kriminelle Migranten erfassen
Bislang enthält die jährliche Kriminalstatistik nur Angaben über deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige. Das will Niedersachsens Innenminister Schünemann ändern.
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SPD-Kreischef geht nach Annen-Panne
Bei den Parteilinken ist der Abgeordnete Niels Annen geachtet. In seinem Wahlkreis hatte ihm jedoch gerade ein Juso aus dem rechten Parteiflügel die Direktkandidatur abgeluchst. Ein anderer tritt nun zurück.
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Innenminister wollen NPD finanziell kleinkriegen
Eine Demokratie könne nicht diejenigen alimentieren, die ihre Abschaffung betreiben, beklagt der Innenminister Niedersachsens. Auch seine Kollegen sehen Möglichkeiten, die Zuschüsse für die NPD zu stoppen.
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Hessen endlich einig
Sie verabschiedeten noch einige Gesetze, dann folgte der Beschluss, das Parlament aufzulösen und im Januar neu wählen zu lassen. Darin sind sich Hessens Parteien ausnahmsweise einig. Doch die SPD hat ein Problem.
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